AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hörgeräte- Akustik Flemming & Klingbeil GmbH & Co. KG für Bestellungen im Online-Shop

Shopbetreiber:
Hörgeräte- Akustik Flemming & Klingbeil GmbH & Co. KG,
vertreten durch die Hörgeräte Akustik Flemming & Klingbeil Verwaltungs-GmbH,
diese vertreten durch den Geschäftsführer: Robert Eiffler – nachfolgend „F&K“ genannt –
Manfred- von- Richthofen- Str. 2
12101 Berlin
Tel.: 030- 789 596 70
Fax: 030- 789 596 77

e-Mail: shop@flemming-klingbeil.de

Schiedsstelle der Europäischen Kommission (Verbraucherklagen):
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§1 Vorbemerkungen

(1) „F&K“ verkauft Ihre Produkte im Fernabsatz ausschließlich auf Grundlage des Deutschen Rechts und zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Die Bedingungen gelten auch für hiermit in Zusammenhang stehende Auskünfte und Beratungen.
(3) „F&K“ beliefert nur Endkunden und auch nur innerhalb Deutschlands. Weiterverkäufer, wie auch Kunden, die eine Lieferung in das Ausland wünschen, wenden sich bitte gesondert an die „F&K“ Zentrale unter der oben genannten Anschrift.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot des Kunden. Die Bindungsfrist, also die Frist, für die der Kunde sich an sein Angebot gebunden hält beträgt 14 Tage. Wünscht der Kunde eine Auftragsbestätigung, muss im Bestellformular die e-Mail-Adresse des Kunden angegeben werden. Dann wird der Kunde von „F&K“ unverzüglich durch eine automatisch versendete e-Mail über den Zugang der Bestellung unterrichtet. Die Bestellbestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass sein Angebot bei „F&K“ eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn „F&K“ das Produkt an den Kunden versendet oder den Versand mit einer zweiten e-mail gegenüber dem Kunden bestätigt.

§ 3 Termine und Fristen

(1) Sollten sich Fristen und Termine aufgrund eines von „F&K“ nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernisses verschieben (insbesondere durch Krieg, Streik, behördliche Anordnungen etc.), so bemisst sich die Dauer der Verschiebung entsprechend der Dauer des Leistungshindernisses. „F&K“ wird den Kunden in einem solchen Falle per e-mail über die Dauer der voraussichtlichen Verzögerung informieren.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) „F&K“ liefert nur gegen Vorkasse
(2) Gegen Ansprüche von „F&K“ kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von „F&K“ schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

§ 5 Versand

Sofern mit „F&K“ nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, bestimmt „F&K“ den Transportweg und die Transportmittel. Die Kosten für Transport und Verpackung sind grundsätzlich durch den Kunden zu tragen; die Kosten für den Versand zwischen „F&K“ und dem Kunden sind nach Warenwert gestaffelt und werden bei der Bestellung in der Bestellmaske ausgewiesen. Ungeachtet dessen können sie im Shop unter „Versandkosten“ eingesehen werden.

§ 6 Gewährleistung / Sachmängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln.

§ 7 Haftung

(1) „F&K“ haftet auch im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eine Haftung für Schadensersatz wird jedoch bei nicht grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von „F&K“ sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche auf Grund der Verletzung einer von „F&K“ übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache. Er gilt ebenfalls nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist die Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(2) Für etwaige Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von „F&K“ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet „F&K“ ungeachtet sämtlicher übrigen Haftungseinschränkungen in diesem Paragrafen.
(3) Im übrigen ist die Haftung von „F&K“ ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z. B. Produkthaftungsgesetz, Telemediengesetz) bleibt unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) „F&K“ behält sich das Eigentum an dem Produkt bis zum Ablauf der Widerrufsfrist vor. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist „F&K“ vom Kunden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§ 9 Widerrufsrecht

Anfang der Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:Hörgeräte- Akustik Flemming & Klingbeil GmbH & Co. KG, vertreten durch die Hörgeräte Akustik Flemming & Klingbeil Verwaltungs-GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer: Robert Eiffler, Manfred- von- Richthofen- Str. 2
12101 Berlin
Tel.: 030- 789 596 70
Fax: 030- 789 596 77
E-Mail: shop@flemming-klingbeil.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn „F&K“ mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.

Die Ware soll als versichertes Paket an „F&K“ zurückgesendet werden. Der Einlieferbeleg soll vom Kunden aufbewahrt werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen und zur Rücksendung von Ware sind von den Parteien spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

Die Rückabwicklung auf Grund des Widerrufes erfolgt Zug um Zug (Rücküberweisung des Kaufpreises direkt nach Erhalt und Prüfung der Ware.)

Kein Rücktrittsrecht wird aus hygienischen Gründen für Gehörschutz gewährt, sofern die Schutzverpackung bzw. Schutzfolie entfernt wurde.

Kundenspezifisch angefertigte Waren (Individualanfertigungen) sind nach den gesetzlichen Vorgaben von der Rückgabe ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein, oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

Abreden und vertragliche Vereinbarungen werden zwischen „F&K“ und dem Kunden nur in Schriftform (einschließlich e-mail) getroffen. Mündliche Nebenabreden gelten nicht.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Name, Anschrift, Webseite der Schlichtungsstelle] zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.